1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für den gesamten Geschäftsverkehr der Galerie LandskronSchneidzik, bestehend aus den Gesellschaftern Regina Schneidzik und Inge Landskron, nachstehend ‚Galerie LS’ genannt verbindlich. Entgegenstehende Einkaufs- oder sonstige allegmeine Geschäftsbedingungen gelten nicht.
1.2 Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung eingetreten wird, wobei diese hierbei in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.3 Verbraucher im Sinne der Geschäftsbeziehungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen hierbei eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.4 Kunden im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Unternehmer als auch Verbraucher.
2. Kaufpreise
2.1 Die durch die Galerie LS angegebenen Kaufpreise sind in Euro angegeben.
2.2 Für Kunstwerke des 20. Jahrhunderts leistet die Galerie zur Abgeltung des gesetzlichen Folgerechts (§ 26 UrhG) sowie der Künstlersozialversicherung eine Abgabe, die ebenfalls im Kaufpreis enthalten ist.
2.3 Der Kaufpreis ist in Euro zu leisten. Soweit die Zahlung in einer anderen Währung nicht schriftlich vereinbart worden ist, ist die Galerie LS berechtigt, die Annahme zu verweigern.
3.1 Im Preis sind die jeweils geltende Umsatzsteuer enthalten, soweit kein Fall der Umsatzsteuerbefreiung gegeben ist.
3.2 Bei Ausfuhrlieferungen in Drittstaaten außerhalb des EU-Binnenmarktes wird umsatzsteuerfrei geliefert.
3.3 Gegenüber Unternehmen, deren Lieferungen in ihrem Land unter die Erwerbsbesteuerung fallen, wird die Ware umsatzsteuerfrei geliefert, soweit das Unternehmen Sicherheit in Höhe der Umsatzsteuer leistet. Stellt sich nachträglich die USt-ID-Nummer als falsch heraus, so ist die Galerie LS berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
4.1 Der Kaufpreis ist mit Rechnungsstellung ohne Abzüge fällig. Bei unbaren Zahlungen (Scheck, Bank-überweisung, etc.) trägt der Kunde die Kosten der Scheck- etc. einlösung.
4.2 Zahlungen sind innerhalb der auf den Rechnungen angegebenen Zahlungsfrist, im Zweifel spätestens 14 Tage ab Fälligkeit zu leisten.
5.1 Der Kunde kann gegenüber der Galerie nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
5.2 Zurückbehaltungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
6.1 Der Kunde kann die Übergabe des Kaufgegenstandes nur gegen vollständige Bezahlung des Kaufpreises verlangen.
6.2 Wird der Kaufgegenstand vor der vollständigen Zahlung des Kaufpreises an den Kunden ausgehändigt, behält sich die Galerie LS das Eigentum bis zur Zahlung des Kaufpreises vor. Die Übertragung des Eigentums am verkauften Gegenstand erfolgt erst bei vollständiger Zahlung des Kaufpreises. Der Kunde ist verpflichtet, den Kaufgegenstand bis zum Eigentumsübergang sorgfältig und pfleglich zu behandeln und vor Beschädigungen oder Abhandenkommen zu schützen.
7.1 Eine Versendung des Kaufgegenstandes erfolgt nur auf schriftliche Anweisung des Kunden. Bei Nichtabahme der Ware erfolgt der Rücktransport der Waren zu Lasten des Kunden.
7.2 Die Gefahr der Beschädigung oder des Verlustes des Kaufgegenstandes während der Versendung trägt der Unternehmer.
7.3 Beträgt der Wert des Kaufgegenstandes mehr als 150 €, so versichert die Galerie LS die Sendung auf Kosten des Kunden.
7.4 Die Galerie LS kann nach eigenem sorgfältigen Ermessen Versandart und Versandmittel bestimmen und übernimmt keine Verpflichtung zum schnellsten oder billigsten Versand.
Teillieferungen der Gallerie LS sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Hält der Unternehmer eine durch die Galerie LS getätigte Teillieferung für unzumutbar, so muss er dieser sofort widersprechen. Anderenfalls wird die Zumutbarkeit der Teillieferung für den Unternehmer anerkannt.
9.1 Rücksendungen an die Galerie LS erfolgen auf Kosten und Gefahren des Absenders. Unberechtigte Rücksendungen werden nicht angenommen. Für die darauf folgende Rücksendung trägt der Absender Kosten und Gefahr.
9.2 Bei Rücksendung des Kaufgegenstandes zum Zwecke der berechtigten Nacherfüllung trägt die Galerie LS die Kosten der Rücksendung.
9.3 Bei Käufen nicht neu hergestellter Werke gilt die Ziffer 9.2 dieser Geschäftsbedingungen nicht für Unternehmer.
10.1 Kommt der Kunde mit der Zahlung des Kaufpreises oder einer Kaufpreisrate in Verzug, ist die Galerie LS berechtigt und auf Verlangen des Künstlers verpflichtet, dem Künstler Namen und Adresse des Kunden zu nennen.
10.2 Im Falle des Verzugs des Kunden mit der Kaufpreiszahlung, ist die Galerie LS berechtigt vom Verbraucher einen Verzugszinsen in Höhe von 5%, vom Unternehmer in Höhe von 8%, des jeweils gültigen Diskontsatzes der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
10.3 Die Galerie LS ist mit Verzugseintritt berechtigt, sämtliche noch ausstehenden Raten sofort fällig zu stellen.
10.4 Der Kaufgegenstand ist innerhalb der vertraglich vereinbarten Frist oder innerhalb von 30 Tagen nach einem Leistungsangebot der Galerie LS anzunehmen. Befindet sich der Kunde im Annahmeverzug ist die Galerie LS berechtigt, den Kaufgegenstand auf Gefahr und Kosten des Kunden zu versichern und zu lagern.
10.5 Kommt der Kunde seinern Verpflichtungen trotz Mahnung mit Nachfristsetzung nicht innerhalb der gesetzten Frist nach, ist die Galerie LS berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten. In diesem Fall kann die Galerie LS neben den gesetzlichen Rechten den Schadensersatz auch in der Weise berechnen, daß der Kunde bei einem erneuten Verkauf der Kaufsache den Mindererlös auszugleichen hat. Auf einen etwaigen Mehrerlös hat der Kunde keinen Anspruch.
10.6 Die Galerie LS ist im Falle eines Eigentumsvorbehaltes berechtigt bei Verzug der Zahlungspflichten des Kunden auch ohne Mahnung mit Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.
11.1 Angaben zum Kunstgegenstand wie Werkbeschreibungen in Katalogen, Prospekten etc. beinhalten keine Garantie der Galerie LS für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes. Bei Käufen nicht neu hergestellter Werke übernimmt die Galerie LS gegenüber Unternehmer keine Haftung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der in den Katalogen, Prospekten etc. enthaltenen Angaben zum Kunstgegenstand, soweit der Galerie die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit nicht bekannt sein musste.
11.2 Ist das gelieferte Werk mangelhaft, kann der Verbraucher Schadensersatz wegen des Mangels nur nach zwei fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuchen und nach Maßgabe der Haftungsbeschränkung in Ziffer 12 dieser Geschäftsbedingungen geltend machen. Der Unternehmer kann zunächst nur Nacherfüllung verlangen. Erst nach zwei fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuchen kann der Unternehmer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern sowie Schadensersatz nach Maßgabe der Haftungsbeschränkung in Ziffer 11 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen.
Die Galerie LS haftet für Schäden, die von der Galerie LS, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt werden. Für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit herbeigeführt werden, haftet die Galerie LS nur, wenn die Galerie LS, ihre Organe oder ihre Erfüllungsgehilfen eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) verletzen. In diesem Fall ist die Haftung der Galerie LS auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Im übrigen ist die Haftung der Galerie LS, die nicht auf der Verletzung des Körpers, Lebens oder Gesundheit beruht, ausgeschlossen.
13.1 Tritt die Galerie LS als Kommissionär auf, sind bei nicht neu hergestellten Werken Mängelgewährleistungsansprüche von Unternehmern ausgeschlossen. Dies gilt auch für Fälschungen, soweit der Galerie LS die mangelnde Echtheit des Werks nicht hätte bekannt sein müssen.
13.2 Der Kunde hat vor dem Kauf die Gelegenheit, sich persönlich und gegebenenfalls durch sachkundige Hilfe vom vertragsgemäßen Zustand und der Echtheit des Kaufgegenstandes zu überzeugen.
13.3 Liegt ein Gewährleistungsfall vor, für den die Galerie LS gemäß der vorstehenden Bestimmung nicht haftet, so tritt die Galerie LS ihre gegebenenfalls gegen den Kommittenten bestehenden Ansprüche an den Kunden ab. Die Galerie LS kann aber in diesen Fällen nach ihrer Wahl den Kaufgegenstand auch zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten.
14.1 Schadensersatzansprüche, die auf der Mangelhaftigkeit des Werkes beruhen, verjähren spätestens ein Jahr nach dem gesetzlichen Beginn der Verjährungsfrist, soweit die Ansprüche nicht auf Vorsatz der Galerie LS beruhen. Schadensersatzansprüche von Unternehmern wegen Mängeln des gelieferten Werks , die nicht auf Vorsatz der Galerie LS beruhen, verjähren sechs Monate nach dem gesetzlichen Beginn der Verjährungsfrist, wenn es sich um ein nicht neu hergestelltes Kunstwerk handelt.
14.2 Sonstige Ansprüche wegen Mangelhaftigkeit des gelieferten Werks, die nicht auf Vorsatz der Galerie LS beruhen, verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, sofern es sich um ein nicht neu hergestelltes Kunstwerk handelt. Diese Ansprüche verjähren für Unternehmer, soweit sie nicht auf Vorsatz der Galerie LS beruhen, innerhalb von sechs Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, wenn es sich um ein nicht neu hergestelltes Kunstwerk handelt, und innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, sofern es sich bei dem Kaufgegenstand um ein neu hergestelltes Kunstwerk handelt.
Für die Rechtsbeziehungen zwischen der Galerie LS und dem Kunden gilt das ausschließliche Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Vorschriften über das einheitliche Kaufrecht und internationale Kaufverträge über bewegliche Sachen (EKG, EAG).
16.1 Für die Auslegung dieser Geschäftsbedingungen ist die deutsche Fassung maßgebend.
16.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist nach Wahl der Galerie LS das Landgericht Nürnberg oder Essen. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
16.3 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
16.4 Der Kunde bestätigt durch seine Unterschrift, von den Bedingungen Kenntnis genommen zu haben.